EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Amelie Franke
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien die Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legte den Plan vor, der einen Anstieg von 60 Prozent gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen bedeutet. Der Entwurf spaltet die EU: Während Nettoempfänger wie Portugal und Polen die Aufstockung befürworten, lehnen Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und die skandinavischen Länder den höheren Haushalt ab. Die links dominierte Mehrheit im Europäischen Parlament forderte zusätzlich 200 Milliarden Euro, was die Kontroversen weiter verschärfte.
Die scheidende zyprische Ratspräsidentschaft kürzte den Entwurf um 2 Prozent und strich damit 33 Milliarden Euro. Zudem schlug sie vor, die festen Ausgaben für Landwirtschaft und Regionalförderung durch flexible 'national-regionale Partnerschaften' zu ersetzen. Jordan Bardella von der rechtsextremen Gruppe 'Patrioten für Europa' drängte unterdessen auf eine Verringerung der französischen EU-Zahlungen.
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Die Kommission plant zudem neue 'Eigenmittel', darunter direkte EU-Steuern, die jährlich zwischen 13 und 58 Milliarden Euro einbringen sollen. Der Vorschlag hat unter den Mitgliedstaaten scharfe Kontroversen ausgelöst, insbesondere bei den Nettozahlern. Die Diskussionen um den Haushaltsplan zeigen die tiefen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Die Debatte über die Finanzierung und die Verteilung der Mittel wird voraussichtlich noch weiter andauern und die Verhandlungen erschweren.
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