EU beschließt schärfere Abwehr gegen unfaire Wirtschaftspraktiken und stärkt Handelsverteidigung
Amelie Franke
EU beschließt schärfere Abwehr gegen unfaire Wirtschaftspraktiken und stärkt Handelsverteidigung
EU-Spitzen einigen sich auf neue Abwehrmaßnahmen gegen unfaire Wirtschaftspraktiken
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben neue Vereinbarungen getroffen, um die Union vor unfairem Wirtschaftswettbewerb zu schützen. Im Mittelpunkt standen zudem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Ausbau der Handelsverteidigung. Die Beschlüsse fielen im Rahmen jüngster hochrangiger Beratungen über die künftige Ausrichtung des Blocks.
Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die Interessen der EU in Handelsgesprächen künftig entschlossener zu vertreten. Zudem soll sie ihre Instrumente ausbauen, um Marktverzerrungen durch andere Wirtschaftsregionen abzuwehren. Die Staats- und Regierungschefs betonten, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für alle Mitgliedstaaten oberste Priorität habe.
Die Kommission wird künftig vor jedem EU-Gipfel regelmäßige Fortschrittsberichte zu den Wettbewerbsreformen vorlegen. Damit soll eine kontinuierliche Überprüfung der Wirtschaftsstrategien sichergestellt werden.
In finanziellen Fragen lehnen Deutschland und andere Nettozahler weiterhin gemeinsame EU-Schulden ab. Friedrich Merz kritisierte den aktuellen Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und forderte Nachbesserungen. Die irische Ratspräsidentschaft soll in Kürze eine schlanke, für alle Mitgliedstaaten tragbare und nachhaltige Version vorlegen.
Bei den Friedensbemühungen verschiebt die EU die Ernennung eines europäischen Vertreters für künftige Gespräche mit Russland. Eine Entscheidung soll erst fallen, wenn Moskau echte Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Vorabstrukturen für mögliche Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stoßen bereits auf breite europäische Unterstützung. Merz verwies auf eine jüngste militärische Wende zugunsten der Ukraine.
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EU stärkt wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Handelspolitik Mit einem überarbeiteten Finanzrahmen und regelmäßigen Fortschrittsberichten will die Union ihre Reformen vorantreiben. Bei Friedensgesprächen zeigt sich der Block jedoch abwartend – klare Signale aus Moskau sind Voraussetzung für weitere Schritte.
