Estland schafft 2027 die "grauen Pässe" ab – ein historischer Schritt gegen Staatenlosigkeit
Felix Hoffmann
Estland schafft 2027 die "grauen Pässe" ab – ein historischer Schritt gegen Staatenlosigkeit
Estland plant eine grundlegende Reform seiner Staatsbürgerschaftsregeln. Ab 2027 soll die Vergabe sogenannter 'grauer Pässe' an nicht-staatsangehörige Kinder beendet werden, um die Entstehung neuer Nicht-Staatsbürgerstatusse zu verhindern. Das Parlament hat nun einen Gesetzesentwurf gebilligt, der die Praxis der automatischen Verleihung eines Nicht-Staatsbürgerstatus bei der Geburt ändert. Künftig erhalten Kinder automatisch die estnische Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil im Besitz eines estnischen Passes ist. Bisher konnten Eltern mit estnischer Staatsbürgerschaft auf diese für ihr Kind verzichten – diese Möglichkeit wird mit dem neuen Gesetz gestrichen. Eine Ausnahme gilt für Kinder, deren Eltern seit über fünf Jahren als 'Seropass-Inhaber' in Estland leben; sie können unter bestimmten Bedingungen weiterhin die Staatsbürgerschaft erwerben.
Die Reform zielt darauf ab, einen jahrzehntelang bestehenden rechtlichen Weg zu schließen, der bisher zu einer hohen Zahl von Staatenlosen führte. Aktuell sind die meisten Nicht-Staatsbürger in Estland russischsprachig, wobei etwa fünf Prozent von ihnen politischen Einschränkungen unterliegen. Die Regierung erwartet, dass die Änderungen langfristig die Zahl der Staatenlosen reduzieren werden.
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Das Gesetz soll nach der endgültigen parlamentarischen Verabschiedung am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Es markiert einen deutlichen Wandel in der estnischen Staatsbürgerschaftspolitik, der sicherstellen soll, dass weniger Kinder ohne Staatsangehörigkeit geboren werden. Mit der Abschaffung der 'grauen Pässe' setzt Estland ein klares Signal für die Integration von im Land geborenen Kindern. Die Reform soll nicht nur rechtliche Unsicherheiten beseitigen, sondern auch langfristig die gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohner stärken – insbesondere der russischsprachigen Minderheit.
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