Edwin Sifuna kämpft vor Gericht gegen seine Absetzung als ODM-Generalsekretär
Amelie Franke
Edwin Sifuna kämpft vor Gericht gegen seine Absetzung als ODM-Generalsekretär
Der Senator von Nairobi, Edwin Sifuna, wehrt sich gegen seine Absetzung als Generalsekretär der Orange Democratic Movement (ODM). Er hat den Fall vor das Political Parties Disputes Tribunal gebracht und bezeichnet die Entscheidung als rechtswidrig.
Sifuna wirft der Partei vor, ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt zu haben, bevor der Beschluss gefasst wurde. Im Mittelpunkt des Streits steht ein Beschluss des Nationalen Exekutivkomitees (NEC) der ODM vom 11. Februar 2026. Sifuna argumentiert, dass seine Absetzung gegen Parteistatuten und das Gebot des fairen Verfahrens verstößt.
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In den Anhörungen vor dem Tribunal wird er vom erfahrenen Anwalt Isaac Okero vertreten. Den Vorsitz führt kommissarisch Gad Gathu.
Sifuna besteht darauf, dass ihm vor der NEC-Entscheidung keine angemessene Gelegenheit zur Verteidigung gegeben wurde. Sein Anwaltsteam fordert nun die Aufhebung des Beschlusses. Das Tribunal muss prüfen, ob die ODM bei Sifunas Absetzung die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten hat. Ein Urteil gegen die Partei könnte eine Überprüfung der NEC-Entscheidung erzwingen. Das Ergebnis könnte zudem Präzedenzfall für interne Parteistreitigkeiten in Kenia werden.
