Düsseldorfer Demo fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Julian Klein
Düsseldorfer Demo fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien
Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien fordert. Organisiert wird die Veranstaltung vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi). Ziel der Demonstration ist es, das Bundesverfassungsgericht zu drängen, alle Parteien zu prüfen, die als rechtsextrem eingestuft werden oder unter Extremismusverdacht stehen. Beginn ist um 14:00 Uhr vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen.
Die Aktion unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" wird von DeVi getragen, einer Initiative, die sich für demokratische Werte und gesellschaftliche Vielfalt einsetzt. Die Kampagne hat online bereits große Aufmerksamkeit erregt – aktuelle Informationen werden auf Instagram, Facebook und TikTok unter dem Account @gl.de.vi geteilt. Weitere Details gibt es auf den Webseiten www.gl-devi.de und www.pruef-demos.de.
Treffpunkt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist der Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, um 12:33 Uhr, von wo aus gemeinsam nach Düsseldorf gereist wird. Im Fokus der Demonstration steht insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD), die weiterhin unter Beobachtung der Behörden steht. Zwar wurde die bundesweite Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" im Mai 2025 vorläufig ausgesetzt, da gerichtliche Verfahren laufen. Dennoch gelten mehrere Landesverbände – Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – weiterhin offiziell als extremistisch. Zudem wurde die ehemalige Jugendorganisation der Partei, die "Junge Alternative", im März 2025 nach ihrer Einstufung als rechtsextrem aufgelöst.
Ein entsprechendes Prüfverfahren könnte vom Bundesrat mit einfacher Mehrheit eingeleitet werden. Zwar haben sich bereits mehrere Bundesländer für den Vorstoß ausgesprochen, doch Nordrhein-Westfalen zählt bisher nicht dazu.
Mit der Demonstration soll Druck auf die Politik ausgeübt werden, ein formelles Überprüfungsverfahren gegen rechtsextreme Parteien in die Wege zu leiten. Sollte dies gelingen, könnte das Bundesverfassungsgericht bewerten, ob diese Gruppierungen gegen demokratische Grundsätze verstoßen. Das Ergebnis hätte möglicherweise weitreichende Folgen für die politische Aufsicht und rechtliche Maßnahmen gegen Extremismus.
