Die Linke zerstreitet sich über Nahost-Konflikt und Merz-Kritik auf Parteitag
Elias Koch
Die Linke zerstreitet sich über Nahost-Konflikt und Merz-Kritik auf Parteitag
Die Linken: Heftige Debatten über Nahost-Position auf Parteitag in Potsdam
Auf dem Parteitag der Linken in Potsdam ist es zu erbitterten Auseinandersetzungen über die Haltung der Partei zum Nahen Osten gekommen. Luigi Pantisano, der am Samstag zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt werden soll, hat die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Gleichzeitig spaltet ein Antrag zum Israel-Hamas-Konflikt die Partei intern.
Der 46-jährige Pantisano soll am Samstag gemeinsam mit Ines Schwerdtner die Führung der Partei übernehmen und damit den bisherigen Co-Vorsitzenden Jan van Aken ablösen. Der künftige Parteichef warf der Regierung Merz vor, eine „faschistoide Politik“ zu betreiben, und bezeichnete den Kanzler als „Versager“ und „den unpopulärsten seit Jahren“.
Pantisano ging noch weiter und behauptete, es gebe „letzten Endes keinen Unterschied“ zwischen den Positionen von CDU, AfD und Faschisten. Er kündigte an, seine „Wut“ nutzen zu wollen, um Proteste gegen Merz’ politische Agenda zu mobilisieren.
Auf dem Parteitag wurde ein Antragsentwurf, der palästinensische Angriffe verurteilen sollte, zurückgenommen – was Kritik aus dem linken Parteiflügel auslöste. Ein weiterer zentraler Antrag bezeichnete Israels Reaktion auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als „Völkermord“.
Die Positionierung der Linken könnte vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland an Bedeutung gewinnen. In einigen Bundesländern könnte die CDU auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein, um regierungsfähige Mehrheiten zu bilden.
Pantisanos Führung beginnt mit einer klaren Opposition gegen die Regierung Merz. Die Haltung der Linken zum Nahen Osten und zur Innenpolitik wird voraussichtlich ihre Rolle in künftigen politischen Verhandlungen prägen. Der Parteitag machte deutlich, wie tief die internen Gräben in diesen Fragen sind.
