CDU Solingen wirft Stadt intransparente Verkaufsverhandlungen beim Alten Bahnhof vor
Amelie Franke
CDU Solingen wirft Stadt intransparente Verkaufsverhandlungen beim Alten Bahnhof vor
Die Solinger CDU hat die intransparente Veräußerung des Geländes Alter Bahnhof, einem zentralen Standort im Südpark-Viertel, scharf kritisiert. Parteisprecher Carsten Becker warf der Stadtverwaltung vor, demokratische Prozesse zu umgehen, indem Politiker und die Öffentlichkeit von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden. Das Areal, das Teil der Regionale-Initiative von 2006 ist, umfasst das ehemalige Restaurant Steinhaus mit seinem Veranstaltungsbereich sowie den Güterhallen-Komplex.
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Am 23. März 2022 hatte die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister offiziell zur künftigen Nutzung des Geländes und den finanziellen Folgen der Leerstands befragt. Nun fordert sie von Oberbürgermeister Tim Kurzbach volle Transparenz und klare Antworten. Die Partei besteht darauf, dass etwaige Verkaufsgespräche unter Einbindung der zuständigen Gremien und öffentlich geführt werden müssen.
Die CDU bewertet das Vorgehen der Verwaltung als inakzeptabel und argumentiert, dass ein derart bedeutendes Projekt nicht ohne angemessene Kontrolle abgewickelt werden dürfe. Der Alte Bahnhof gilt als Leuchtturmprojekt für die Region, weshalb sein Verkauf von großem öffentlichen Interesse ist.
Mit ihrer offiziellen Anfrage setzt die CDU den Oberbürgermeister unter Zugzwang, Details zum Verkauf und zu den weiteren Plänen für das Gelände offenzulegen. Ohne die Einbindung von Politik und Öffentlichkeit riskiert die Verwaltung weitere Kritik. Das Ergebnis wird zeigen, ob in Solingen bei städtebaulichen Entscheidungen demokratische Standards gewahrt bleiben.
