CDU Solingen stoppt intransparente Schulfinanzierung und fordert Mitsprache für alle Betroffenen
Felix Hoffmann
CDU Solingen stoppt intransparente Schulfinanzierung und fordert Mitsprache für alle Betroffenen
CDU Solingen fordert Stopp von Hinterzimmergesprächen zur Schulfinanzierung
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Die CDU in Solingen hat ein Ende intransparenter Absprachen zur Schulfinanzierung gefordert. Stattdessen setzt sich die Partei für offene Gespräche mit denjenigen ein, die von künftigen Entscheidungen direkt betroffen sind. Der Vorstoß erfolgt nach Kritik an der Handhabung von Schulbauprojekten durch Bürgermeister Tim Kurzbach (parteilos).
Zudem schlägt die CDU vor, Debatten über neue Schulgebäude, die nicht im bestehenden 380-Millionen-Euro-Förderplan enthalten sind, vorerst auszusetzen. Begründet wird dies damit, dass zunächst der Bedarf jeder einzelnen Schule sorgfältig geprüft werden müsse, bevor weitere Schritte eingeleitet würden.
Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Torsten Küster, betonte, dass alle Schulen, die dringend Investitionen benötigten, Berücksichtigung finden müssten. Zudem sei mit zusätzlichen Landesmitteln zu rechnen, um die Anforderungen zu erfüllen. Die Partei stellte klar, dass keine Schule im Prozess zurückgelassen werden dürfe.
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU, warf Bürgermeister Kurzbach vor, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Flemm zufolge habe der Bürgermeister schwierige Entscheidungen an die Verwaltung delegiert, statt sich mit den betroffenen Schulen auseinanderzusetzen. Die CDU erwartet nun, dass Stadtpolitiker, Schulleitungen sowie Vertreter von Eltern und Schülern gemeinsam an einen Tisch kommen.
Die Partei sicherte zwar ihre Unterstützung für die Arbeit des Schulamts zu, bestehe jedoch darauf, dass der Bürgermeister eine aktivere Rolle einnehmen müsse. Schulfinanzierung bleibe oberste Priorität – es dürfe nicht zu einer Konkurrenz zwischen den Einrichtungen kommen. Um Klarheit zu schaffen, regte die CDU an, entsprechende Tagesordnungspunkte im Rat vorerst zurückzustellen, bis konkretere Pläne vorlägen.
Mit ihrer Haltung setzt die CDU Bürgermeister Kurzbach unter Zugzwang, sich direkt in die Verhandlungen zur Schulfinanzierung einzubringen. Die Forderung nach inklusiven Gesprächen bedeutet, dass Eltern, Schüler und Schulmitarbeiter künftig Mitspracherecht erhalten. Bis auf Weiteres ruhen die Debatten über Neubauprojekte – weitere Beratungen sollen erst nach umfassenden Abstimmungen stattfinden.
