CDU Solingen greift Grünen-Verkehrspolitik scharf an: "Ideologie statt Praxis"
Elias Koch
CDU Solingen greift Grünen-Verkehrspolitik scharf an: "Ideologie statt Praxis"
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat hat die aktuelle Verkehrswende-Politik der Stadt scharf kritisiert. Die Führungsspitze wirft der Grünen-Partei vor, mit ihrer Fixierung auf Radverkehr, Busse und Bahnen die alltäglichen Bedürfnisse der Bürger zu ignorieren. Zudem werde von der Ampelkoalition Ideologie über praxistaugliche Lösungen gestellt, so der Vorwurf.
Daniel Flemm, Vorsitzender der CDU-Fraktion, warnte davor, dass eine erzwungene Konkurrenz zwischen Auto, Bus und Fahrrad nach hinten losgehen werde. Die Mehrheit der Menschen sei nach wie vor auf das Auto angewiesen – etwa für den Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen. Flemm fragte zudem, warum die Grünen Gespräche anbieten, gleichzeitig aber Straßenbauprojekte blockieren.
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Jonathan Bürger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU, unterstützte diese Kritik. Er betonte, dass das Auto für viele Bürger unverzichtbar bleibe, besonders in Gebieten mit schlechter ÖPNV-Anbindung. Lukas Schrumpf, Experte der Fraktion für Stadtplanung, fügte hinzu, dass neue Gewerbegebiete nur dann funktionieren könnten, wenn die Verkehrsanbindung stimme – selbst wenn versprochene Bahnausbauten ausblieben.
Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der CDU, verwies auf die angespannte Haushaltslage Solingens. Begrenze Mittel müssten dort eingesetzt werden, wo der Bedarf nachweisbar sei, forderte er. Die Fraktion betont zwar, die Modernisierung des Verkehrs zu befürworten, lehnt aber eine pauschale Ablehnung von Straßenausbauprojekten ab.
Die CDU fordert eine sachlichere Debatte über die Verkehrszukunft Solingens. Ihr Vorschlag sieht vor, Straßenausbau, Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr gleichermaßen zu fördern. Ziel sei es, den Bürgern keine zusätzlichen Kosten aufzubürden und das Verkehrssystem an den realen Bedarf anzupassen.
