CDU-Politikerin nennt EU-Lohntransparenz einen "Bürokratie-Tsunami"
CDU-Politikerin Gitta Connemann hat die geplante EU-Richtlinie zur Lohntransparenz als überflüssige Bürokratie kritisiert. Ihrer Ansicht nach würden die neuen Vorschriften Unternehmen belasten, ohne echte Probleme zu lösen. Ihre Äußerungen spiegeln die wachsenden Bedenken gegenüber der zunehmenden Regulierung in Europa wider.
Laut dem Entwurf müssten Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten regelmäßig Gehaltsberichte vorlegen. Auch kleinere Betriebe wären betroffen: Sie müssten auf individuelle Anfragen zu Gehaltsdetails reagieren und die Vergleichbarkeit der Vergütung sicherstellen. Connemann warnte, dass selbst eine kleine Bäckerei mit acht Mitarbeitenden etwa Leistungen wie Firmenfahrräder, Reisekostenzuschüsse oder Boni bei Lohnvergleichen berücksichtigen müsste.
Die Richtlinie bezeichnete sie als „Bürokratie-Tsunami“, der absurde Verwaltungslasten schaffen würde. Deutschland verfüge bereits über Gesetze, die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit garantierten – die EU-Pläne seien daher überflüssig, so Connemann. Sie verwies zudem auf den Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit und forderte die Politik auf, sich stattdessen auf Wachstum und Wertschöpfung zu konzentrieren.
Die Politikerin ging noch weiter und nannte die Richtlinie ein „Musterbeispiel für europäische Überregulierung“. Sie bringe „keinen inhaltlichen Mehrwert“ und löse die eigentlichen Probleme nicht. Stattdessen behinderten solche Vorschriften Unternehmen und hemmen den wirtschaftlichen Fortschritt, argumentierte Connemann.
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Ihre Kritik steht für eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem wachsenden Regulierungsdruck auf Unternehmen. Sollte die Richtlinie wie geplant umgesetzt werden, wären selbst kleine Betriebe zu umfangreichen Berichts- und Vergleichspflichten verpflichtet. Connemanns Haltung deutet auf Widerstand gegen weitere EU-Eingriffe in die Lohnpolitik hin.
