CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Felix Hoffmann
CDU-Politiker Krings zerpflückt Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Das Gremium prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Die Unionsfraktion steht der Einrichtung der Kommission von Anfang an äußerst skeptisch gegenüber.
Krings wirft der Vorsitzenden vor, fragwürdige Forschungsergebnisse zu verbreiten und diese nun zu verteidigen. Die zugrundeliegenden Studien würden seiner Meinung nach nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche abbilden. Laut Krings sind in Deutschland nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert.
Auch ein kriminologisches Institut, dessen Evaluierungsbericht die Kommission als Grundlage nutzt, gerät in die Kritik. Dessen Leiter steht gleichzeitig der Kommission vor. Der Bericht behauptet, 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiter:innen hätten einen Hochschulabschluss und 80 Prozent eine Krankenversicherung. Krings bezeichnete diese Zahlen als „völlig realitätsfremd“.
Er warf der Kommission vor, ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen. So seien bundesweit lediglich 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Krings betonte, er habe in der Regierungszeit der Union noch nie ein so einseitig besetztes Gremium erlebt.
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Die CDU/CSU-Fraktion bleibt skeptisch gegenüber der Arbeit der Kommission. Im Mittelpunkt der Bedenken stehen die Datenlage und die Zusammensetzung des Gremiums. Die Debatte über eine Reform des Prostituiertenschutzgesetzes dauert unter diesen Vorbehalten an.
