CDU fordert Solingen zum Rückzug aus dem CO₂-Pipelinen-Streit mit Covestro auf
Felix Hoffmann
CDU fordert Solingen zum Rückzug aus dem CO₂-Pipelinen-Streit mit Covestro auf
Die CDU-Fraktion in Solingen hat die Stadt aufgefordert, ihren Rechtsstreit gegen die CO₂-Pipeline von Covestro AG fallen zu lassen. Die Partei argumentiert, dass die Fortsetzung des Konflikts öffentliche Mittel verschwendet und dem Ruf der Stadt schadet. Gerichte haben die Genehmigung für die Pipeline bereits in zwei Instanzen bestätigt.
Sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch das Bundesverwaltungsgericht haben die Rechtmäßigkeit des Projekts bestätigt. Dennoch setzt die Solinger Verwaltung ihre Klagen gegen die Pipeline fort. Die CDU behauptet, selbst die Stadtführung räume ein, dass die Erfolgsaussichten der Klage gering seien.
Laut der Partei tragen die Steuerzahler die finanziellen Lasten des anhaltenden Rechtsstreits. Zudem warnt die CDU, dass der langwierige Konflikt ein negatives Signal an Investoren sende – besonders in einer Zeit, in der die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ohnehin unter Druck stehe. Solingen habe kein Interesse an einer Deindustrialisierung, sondern solle stattdessen Schlüsselprojekte der Infrastruktur unterstützen.
Die CDU drängt nun auf direkte Verhandlungen zwischen der Stadt und Covestro. Ziel sei es, den Betrieb der Pipeline mit umfassenden Sicherheits- und Umweltschutzmaßnahmen zu gewährleisten. Die Partei ist überzeugt, dass eine verhandelte Lösung allen Beteiligten nütze und notwendige Investitionen für die Energiewende voranbringe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Forderungen der CDU unterstreichen die Sorgen um Kosten und wirtschaftliche Folgen. Würde die Stadt die Klage zurückziehen, könnte dies den Weg für Gespräche mit Covestro ebnen und die Spannungen mit Industriepartnern verringern. Das Ergebnis könnte auch künftige Infrastrukturprojekte in der Region beeinflussen.
