Cannabis-Legalisierung durch die Ampel: Kommunen übernehmen Kontrolle statt Polizei
Elias Koch
Cannabis-Legalisierung durch die Ampel: Kommunen übernehmen Kontrolle statt Polizei
Die Ampelkoalition in Deutschland hat die Legalisierung von Cannabis in den finalen parlamentarischen Lesungen durchgesetzt. Das neue Gesetz verlagert die Verantwortung für die Durchsetzung von den Polizeibehörden auf die Kommunen. Kritiker, darunter der CDU-Politiker Jürgen Hardt, warnen vor zusätzlichen Kosten und gesundheitlichen Risiken für Jugendliche.
Mit der Legalisierung wird Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen, doch bleiben strenge Regelungen bestehen. Die Gemeinden müssen nun Konsumverbote in der Nähe von Schulen und Kindergärten durchsetzen. Staatsanwaltschaften und Polizei werden sich nicht mehr mit cannabisbezogenen Fällen befassen – die Kontrolle liegt künftig bei den Kommunen.
Der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt lehnt den Schritt vehement ab. Er bezeichnet die Entscheidung als politisch leichtsinnig und prophezeit den Kommunen höhere Belastungen. Hardt argumentiert, dass Städte zusätzliches Personal und Schulungen benötigen, um das Gesetz umzusetzen. Zudem zweifelt er daran, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt beseitigen wird.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Gesundheits- und Sicherheitsbedenken stoßen auf breite Kritik. Kinderärzte, Jugendpsychiater, Lehrer und Polizeiverbände haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Ungeklärt ist unter anderem, wie sich der Cannabiskonsum auf die Arbeitssicherheit und den Straßenverkehr auswirken wird. Hardt betont die Gefahren für Jugendliche als zentralen Grund für seine Ablehnung.
Das Gesetz überträgt den Kommunen nun die Durchsetzungspflichten: Sie müssen cannabisfreie Zonen einrichten und Verstöße ahnden. Die lokalen Behörden stehen vor neuen Verwaltungsaufgaben, während Kritiker weiterhin gesundheitliche und praktische Bedenken anmelden. Die langfristigen Folgen für die öffentliche Sicherheit und den Schwarzmarkt bleiben ungewiss.
