Bundestag lehnt AfD-Antrag zu Muslim Interaktiv ab – doch das Verbot kam später doch
Elias Koch
Bundestag lehnt AfD-Antrag zu Muslim Interaktiv ab – doch das Verbot kam später doch
Der Deutsche Bundestag lehnte am 13. Juni 2024 einen Antrag der AfD zur Verbotsprüfung der Organisation Muslim Interaktiv ab. Die Entscheidung folgte einer Empfehlung des Innen- und Heimatausschusses, der sich gegen das Vorhaben aussprach. Eine breite Mehrheit der Fraktionen unterstützte die Ablehnung des Antrags.
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Im Mai 2024 hatte die AfD den Antrag eingebracht, Muslim Interaktiv zu verbieten. Noch im selben Monat hatte der Hamburger Verfassungsschutz die Gruppe als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries hielt den Vorstoß der AfD für überflüssig.
In der Debatte kritisierte der BSW-Politiker Ali Al-Dailami, der Antrag trenne nicht klar zwischen Islam und Islamismus. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und der Linken stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Unterdessen verbreitete sich am 13. Juni 2024 ein Video, das ursprünglich von Baumann auf Facebook gepostet worden war und sich auf die Diskussion bezog.
Trotz der anfänglichen Ablehnung durch den Bundestag verbot das Bundesinnenministerium Muslim Interaktiv schließlich im November 2025. Begründet wurde das Verbot mit dem Ziel der Gruppe, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen und staatlichen Einfluss abzulehnen. Die Bundestagsentscheidung von Juni 2024 hatte das spätere Verbot nicht verhindert. Letztlich wurde die Organisation wegen ihrer extremistischen Ziele verboten. Der Fall zeigt die anhaltende Debatte um die Abgrenzung zwischen religiöser Praxis und extremistischer Ideologie auf.
