Bundesregierung weigert sich, Kosten für Kommunikationsberater offen zu legen
Julian Klein
Bundesregierung weigert sich, Kosten für Kommunikationsberater offen zu legen
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihrer Weigerung, Ausgaben für externe Kommunikationsberater offenzulegen, in der Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt. Die Antwort der Regierung hat nun eine weitere Debatte ausgelöst.
Bartsch hatte einen offiziellen Antrag eingereicht, um zu klären, wie viel Steuergeld für solche Leistungen ausgegeben wird. Er warf der Ampelkoalition vor, Kürzungen bei Sozialprogrammen zu verschleiern, während gleichzeitig „Meinungsmacher“ finanziert würden. Die Regierung, vertreten durch den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), erklärte, es sei „unmöglich“, die geforderten Daten innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzustellen.
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Allein Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in ihrem Ressort bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen veranschlagt. Bartsch argumentiert, dass entweder das Volumen der Verträge und Ausgaben zu groß sei, um es kurzfristig zu erfassen – oder die Regierung gezielt Transparenz verweigere, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Die Reaktion der Regierung bezeichnet Bartsch als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Die ausbleibenden Antworten werfen Fragen nach der Rechenschaftspflicht und der Priorisierung öffentlicher Mittel auf. Die Diskussion über Transparenz bei den Staatsausgaben für Kommunikation hält an.
