Bundesregierung senkt Luftverkehrssteuer – Klimaschützer:innen empört über ökologischen Rückschritt
Julian Klein
Bundesregierung senkt Luftverkehrssteuer – Klimaschützer:innen empört über ökologischen Rückschritt
Die deutsche Bundesregierung hat eine Senkung der Luftverkehrssteuer beschlossen. Die Entscheidung fiel am Donnerstagabend und stößt bei Umweltschutzorganisationen sowie Expert:innen auf scharfe Kritik. Sie warnen, dass die Maßnahme Fliegen indirekt subventioniere und ökologische Ziele untergrabe. Durch die Steuersenkung entgehen dem Staat jährlich rund hundert Millionen Euro an Einnahmen. Gleichzeitig wird die Steuerermäßigung in einer Phase umgesetzt, in der bei Sozial- und Gesundheitsausgaben gespart wird. Fachleute betonen, dass die Beibehaltung des bisherigen Steuersatzes die fairere Lösung gewesen wäre.
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Die Senkung schwächt zudem die finanziellen Anreize für Fluggesellschaften, ihre Emissionen zu reduzieren. Studien zeigen, dass die Ersparnis voraussichtlich kaum an die Passagiere weitergegeben wird. Stattdessen verlagert die Maßnahme die Last der Nachhaltigkeitskosten von der Luftfahrtbranche weg. Länder wie Japan und Frankreich beweisen hingegen, dass Hochgeschwindigkeitszüge viele Kurz- und Mittelstreckenflüge ersetzen können – eine klimafreundlichere Alternative, die hierzulande kaum gefördert wird. Die Kritik an der Steuerentscheidung bleibt laut. Umweltschützer:innen und Fachleute sehen darin einen Rückschritt für den Klimaschutz und eine verpasste Chance, die Verkehrswende voranzutreiben. Gleichzeitig fehlen nun Mittel, die für soziale oder ökologische Projekte hätten genutzt werden können.
