Bundesbauministerium kürzt Haushalt um eine Milliarde – droht mehr Obdachlosigkeit?
Julian Klein
Bundesbauministerium kürzt Haushalt um eine Milliarde – droht mehr Obdachlosigkeit?
Das Bundesbauministerium plant, seinen Haushalt um eine Milliarde Euro zu kürzen. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund der Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Lücken im Bundeshaushalt zu schließen. Kritiker warnen jedoch, dass die Einsparungen die Wohnungsnot verschärfen und die Obdachlosigkeit weiter ansteigen lassen könnten.
Das von der SPD-Politikerin Verena Hubertz geführte Ministerium will die Sparziele durch eine Umstrukturierung der Wohngeldzahlungen erreichen. Dieser Ansatz hat bereits scharfe Kritik von Oppositionsabgeordneten ausgelöst.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen und CDU-Mitglied, forderte eine grundlegende Reform des Wohngeldsystems. Sie schlug vor, die gesetzliche Pflicht zur schriftlichen Antragstellung abzuschaffen – eine Regelung, die ihr Bundesland jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Ohne umfassendere Reformen, argumentierte sie, würden die Kürzungen noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben.
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Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema vertrat eine andere Position und plädierte stattdessen für strengere Mietpreisbremse. Sie behauptete, schärfere Regulierungen würden den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern. Unterdessen verurteilte Sahra Mirow von der Linken die geplanten Kürzungen rundweg und bezeichnete sie als direkten Angriff auf sozial schwache Mieter:innen.
Die vorgeschlagenen Einsparungen des Ministeriums werden nun im Parlament weiter beraten. Falls sie verabschiedet werden, könnten sie die Vergabe von Wohngeld in ganz Deutschland grundlegend verändern. Kommunen und Sozialverbände bereiten sich bereits auf mögliche Folgen der reduzierten Mittel vor.
