BSW fordert Debatten mit AfD-Chefin Weidel vor Ost-Landtagswahlen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert das Ende der politischen Brandmauer gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Zudem hat es die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland herausgefordert. Die Partei argumentiert, sowohl sie als auch die AfD stünden aus unterschiedlichen Gründen in der Kritik der etablierten Politik.
Das BSW kündigte an, seine Wahlkampfveranstaltungen in Magdeburg und Schwerin für Debatten zu öffnen. Vorgeschlagen wurde eine öffentliche Diskussion zwischen Weidel und der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland. Wagenknecht hatte zuvor öffentlich-rechtliche Sender dafür kritisiert, ihrer Partei kaum Sendezeit einzuräumen.
Die Partei betonte, sie strebe keine Koalition mit der AfD an. Stattdessen wolle sie die AfD durch fallweise Mehrheiten in parlamentarische Entscheidungen einbinden. Das BSW fordert parteilose Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, die mit wechselnden Mehrheiten – einschließlich der AfD – regieren sollen.
In beiden Bundesländern stehen bald Wahlen an: In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, Mecklenburg-Vorpommern folgt am 20. September. Umfragen zufolge könnte das BSW erstmals in den Landtag in Schwerin einziehen, liegt in Magdeburg jedoch weiterhin unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Die Herausforderung an die AfD erfolgt im Rahmen des BSW-Strebens nach größerer politischer Einflussnahme. Die Forderung nach parteiloser Regierungsführung markiert einen strategischen Kurswechsel. Die anstehenden Wahlen werden zeigen, ob die Partei in einem der beiden Landesparlamente vertreten sein wird.
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