Bremen: Skandal um gelöschte Nachrichten und fragwürdige Staatsrats-Entlassungen
Amelie Franke
Bremen: Skandal um gelöschte Nachrichten und fragwürdige Staatsrats-Entlassungen
Im November 2025 wurde in Bremen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassungen von Staatsräten in den vergangenen elf Jahren zu untersuchen. Die Ermittlungen förderten gelöschte Nachrichten und widersprüchliche Aussagen von beteiligten Beamten zutage.
Am Dienstag kam das Gremium erneut zusammen, um die Entlassung der Staatsrätin Regine Komoss im März 2022 zu prüfen. Sie war nach nur einem Monat im Amt vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden und hatte ihr Gehalt noch über ein Jahr lang weiterbezogen, bevor es zu einer Umsetzung kam.
Im Herbst 2025 hatte ein anonymer Hinweis der CDU behauptet, dass in zwei Behörden E-Mails im Zusammenhang mit dem Fall gelöscht worden seien. Später stellte sich heraus, dass der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Tobias Hentze den Hinweis selbst eingereicht hatte. Zunächst hatte er jede Beteiligung bestritten, sie später jedoch eingeräumt.
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Auch fünf Signal-Nachrichten zwischen Irene Strebl und Jan Fries, beide Staatsräte im Umweltressort, waren im September 2025 gelöscht worden. Die Opposition vermutet, dass darin unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit Strebls Entlassung und vorzeitigem Ruhestand verborgen sein könnten.
Der Senat hatte dem Ausschuss nicht alle relevanten Unterlagen übermittelt, darunter einen förmlichen Widerspruch zur Zusicherung von Komoss’ Versetzungsgarantie. Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll am Mittwoch als Zeuge vor dem Gremium aussagen.
Die Beweggründe für Hentzes falsche Aussagen und den anonymen Hinweis bleiben unklar. Der Ausschuss sucht weiterhin nach Antworten zu den gelöschten Kommunikationen und fehlenden Dokumenten. Die Untersuchungen zu den Entlassungen und möglichen Fehlverhalten laufen noch.
