Braunschweig streitet über Hilfen für Händler in Dauerbaustellen
Eine aktuelle Debatte im Braunschweiger Stadtrat hat zu Änderungen geführt, wie die Stadt Unternehmen unterstützen will, die unter langfristigen Baustellen leiden. Im Mittelpunkt der Diskussion stand ein Antrag zur Wiedereinführung eines Baustellenfonds – dabei wurden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen laufender Projekte auf den lokalen Handel geäußert.
Die BIBS-Gruppe und Stadtrat Robert Glogowski hatten ursprünglich den Antrag eingereicht, den Baustellenfonds wieder einzuführen. Sie argumentierten, dass anhaltende Bauarbeiten an Standorten wie dem Hagenmarkt, dem Bültenweg und der Helmstedter Straße Geschäfte belasteten, indem sie den Fußgängerverkehr reduzierten und Parkplätze sowie Zufahrtswege blockierten.
Während der Sitzung setzte sich Glogowski nachdrücklich für die Wiedereinführung des Fonds ein. Kurz vor der Abstimmung brachten jedoch die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen letzten Änderungsantrag ein. Dieser ersetzte den ursprünglichen Vorschlag und wurde mit Zustimmung des Rates angenommen.
Die neue Vorlage sieht keine sofortige Rückkehr des Fonds vor. Stattdessen wird eine Bewertung der bisherigen Unterstützungsmaßnahmen angeordnet. Die Prüfung soll finanzielle und nicht-finanzielle Hilfsinstrumenten für betroffene Unternehmen entwickeln sowie klare und transparente Kriterien für deren Einsatz festlegen. Einige Mitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan als zu zögerlich.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Ergebnisse werden den Ausschüssen des Rates vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 vorgelegt. Die Änderung stellt zwar eine Abkehr vom ursprünglichen Antrag dar, zielt aber weiterhin darauf ab, die durch Bauarbeiten verursachten wirtschaftlichen Härten zu mildern. Die Erkenntnisse aus der Bewertung werden die künftige Unterstützungspolitik prägen. Die Ausschüsse des Rates werden die Resultate vor dem nächsten Haushaltszyklus prüfen.
