Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft um Milliarden-Haushalt und erste Reformen
Elias Koch
Brandenburgs rot-schwarze Koalition kämpft um Milliarden-Haushalt und erste Reformen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat die ersten 100 Tage im Amt hinter sich. Die Regierung, die nach dem Scheitern der SPD-Zusammenarbeit mit dem BSW im Januar zustande kam, steht nun vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe: die Aufstellung eines Zweijahreshaushalts, um ein Defizit von über einer Milliarde Euro zu beseitigen.
Die Koalition formierte sich nach dem Zerbrechen des Bündnisses zwischen SPD und BSW. Damals hatte der BSW-Vorsitzende vor möglichen negativen Folgen der neuen Partnerschaft gewarnt. Seither beschreiben SPD und CDU ihre Zusammenarbeit jedoch als reibungslos und effizient – beide Seiten loben die Arbeit des anderen.
Um das Haushaltsloch zu stopfen, sind erhebliche Kürzungen in mehreren Ministerien für die Jahre 2027 und 2028 geplant. Bildung und Gesundheit sollen allerdings nur begrenzt betroffen sein, obwohl auch diese Bereiche unter finanziellen Belastungen leiden. Eine zusätzliche Herausforderung stellt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Besoldungsansprüchen von Beamten dar, die das Land mit Mehrkosten von 300 bis 600 Millionen Euro belastet.
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Erste Reformen sind bereits auf den Weg gebracht. Maßnahmen zur Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und zur Bürokratieabbau wurden beschlossen. Im Herbst führt die Koalition eine Landarztquote ein und ermöglicht den Betrieb personalfreier „Mini-Supermärkte“. Weitere Gesetze sollen die Polizeibefugnisse erweitern, die Kita-Finanzierung reformieren und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen vorschreiben.
Noch muss die Koalition den Zweijahreshaushalt finalisieren, um die Milliardenlücke zu schließen. Neue Gesetze und Sparmaßnahmen werden die öffentlichen Dienstleistungen und Ausgabenprioritäten neu gestalten. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Veränderungen auf Brandenburgs Finanzen und Verwaltung auswirken.
