BGS fordert Amtszeitbegrenzung für Solinger Bürgermeister:innen gegen Machtkonzentration
Felix Hoffmann
BGS fordert Amtszeitbegrenzung für Solinger Bürgermeister:innen gegen Machtkonzentration
Bürgergemeinschaft Solingen e.V. (BGS) drängt auf strengere Regeln für Amtszeiten von Bürgermeister:innen in Nordrhein-Westfalen
Die Bürgergemeinschaft Solingen e.V. (BGS) setzt sich für schärfere Vorgaben bei den Amtszeiten von (Ober-)Bürgermeister:innen in Nordrhein-Westfalen ein. Die Initiative fordert eine Beschränkung auf maximal zwei Amtsperioden. Laut BGS würde diese Reform helfen, wachsendes Misstrauen und mangelnde Transparenz in der Kommunalpolitik zu verhindern.
Der BGS-Vorsitzende Martin Bender hat die Landesregierung aufgefordert, die Gemeindeordnung entsprechend zu ändern. Sein Vorschlag sieht vor, die mögliche Amtszeit von (Ober-)Bürgermeister:innen zu begrenzen – mit der Begründung, dass lange Amtszeiten oft zu intransparenten Entscheidungsprozessen und einem Schwinden des öffentlichen Vertrauens führten.
Jan Michael Lange, Fraktionsvorsitzender der BGS im Solinger Stadtrat, unterstützt die Forderung. Er argumentiert, dass ohne Amtszeitbegrenzungen die Gefahr von Lobbyismus und inoffiziellen Absprachen steige. Lange betont zudem, die BGS sei die einzige unabhängige, gemäßigtere politische Kraft in der Stadt, die sich auf gesunden Menschenverstand und Verantwortungsbewusstsein konzentriere.
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Als Beleg für ihre Position verweist die Gruppe auf frühere Erfolge: Zwischen 2009 und 2014 hatte die BGS erfolgreich für einen Ausschuss zu Bürgerbeteiligung und Transparenz gekämpft. Dieser wurde jedoch später von einer Koalition aus SPD und Grünen abgeschafft. Nun fordert die BGS den Stadtrat auf, das Gremium wieder einzurichten – mit dem Ziel, fragwürdige Praktiken aufzudecken, darunter undurchsichtige Parteispenden.
Darüber hinaus argumentiert die BGS, dass sich in der zweiten Amtszeit von (Ober-)Bürgermeister:innen politische und administrative Strukturen häufig verselbstständigten. Dieser Wandel führe zu undurchsichtigen Verflechtungen und schwäche die Bindung zur Bürgerschaft.
Die vorgeschlagenen Änderungen erfordern sowohl Maßnahmen der Landesregierung als auch des Solinger Stadtrats. Sollten sie umgesetzt werden, könnten Amtszeitbegrenzungen die Dauer der Amtsführung von (Ober-)Bürgermeister:innen neu definieren, während ein wiederbelebter Transparenzausschuss die Kontrolle über lokale Entscheidungen verstärken würde. Die BGS besteht darauf, dass diese Schritte notwendig seien, um das Vertrauen in die kommunale Führung wiederherzustellen.
