Berliner Fördergeld-Skandal: Chialo und CDU unter neuem Druck
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses befasst sich mit einem Skandal um die Vergabe von Fördergeldern zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen erneut aussagen.
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Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen Vorwürfe wegen fragwürdiger Mittelvergabe unter Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson. Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung in einem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Grünen und Linke werfen beiden Verantwortlichen vor, undurchsichtige Kriterien angewendet und unzulässigen Druck seitens der CDU-Fraktion ausgesetzt gewesen zu sein.
Chialo, Mitglied der CDU, war im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf die Affäre. Wedl-Wilson, parteilos, hatte vor ihrem Rücktritt Ende April mehrere Initiativen bewilligt. Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny hatten bei ihrer Aussage im April zunächst jede Schuld von sich gewiesen. Nun müssen sie sich weiteren Fragen stellen.
Der Ausschuss prüft weiterhin die Vergabepraxis und mögliche politische Einflussnahme. Chialo bleibt eine zentrale Figur im Streit. Weitere Aussagen könnten die Rolle der CDU-Politiker bei der Mittelverteilung klären.
