Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Vergabereform, Mobilität und Antisemitismus-Bericht
Julian Klein
Berliner Abgeordnetenhaus debattiert Vergabereform, Mobilität und Antisemitismus-Bericht
Berlins Abgeordnetenhaus trifft sich zur vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause
In der kommenden Sitzung werden die Abgeordneten mehrere zentrale Themen behandeln, darunter die wirtschaftliche Lage der Hauptstadt sowie geplante Gesetzesänderungen.
Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer Novelle des Berliner Vergabegesetzes. Die Reform zielt darauf ab, die Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen. Zudem soll sichergestellt werden, dass künftige Verträge den Tarifbindungen entsprechen müssen.
Zudem wird über Anpassungen des Mobilitätsgesetzes debattiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die abschließende Beratung des Untersuchungsberichts der Enquete-Kommission zu Antisemitismus, Rassismus und muslimfeindlicher Feindseligkeit.
Erwartet wird auch die Aussprache über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremen Gewaltwelle in Neukölln. Die CDU-Fraktion hat zudem eine Aktuelle Stunde zum Thema „Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin“ beantragt, die die Sitzung eröffnen soll.
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Die Debatten umfassen wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Fragestellungen mit direkter Auswirkung auf die Stadt. Die Beschlüsse könnten Berlins Politik in den Bereichen Vergabewesen, Verkehrswende und gesellschaftlicher Zusammenhalt noch vor der Sommerpause prägen.
