Berlin bekommt ein "Bürokratie-Museum" – Protest gegen Lieferkettengesetze und Regulierungswut
Elias Koch
Berlin bekommt ein "Bürokratie-Museum" – Protest gegen Lieferkettengesetze und Regulierungswut
Eine Lobbygruppe hat in Berlin ein „Bürokratie-Museum“ eröffnet, um gegen Lieferkettengesetze zu protestieren. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine marktliberale Organisation, richtete die Ausstellung im Rahmen ihrer Kampagne ein. Der Schritt erfolgt, nachdem die EU ihr Lieferkettengesetz Ende 2023 nach massivem Lobbying abgeschwächt hatte.
Mit dem Museum will die INSM auf das aus ihrer Sicht übermäßige Regelwerk aufmerksam machen. Ihre Bemühungen passen in eine breitere Strategie rechtspolitischer Akteure und Denkfabriken, Bürokratie als Belastung darzustellen. Diese Gruppen nutzen den Begriff gezielt, um für Deregulierung und weniger Unternehmenspflichten zu werben.
Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, unterstützte die Aktion öffentlich. Beim CDU-Parteitag 2024 posierte er mit einem Requisit namens „Bürokratie-Schredder“. Der PR-Coup lenkte die Aufmerksamkeit auf die Haltung der Gruppe gegen als überflüssig erachtete Vorschriften.
Unterdessen ist die Bürokratie in Berlin fest im Verwaltungsalltag verankert. Der Senat der Stadt nutzt noch immer 5.333 Faxgeräte für behördliche Abläufe. Für 189 Verfahren – von Anträgen auf Bestattungsvollmachten bis zu Wohnberechtigungsscheinen – sind die Geräte sogar zwingend vorgeschrieben.
Dabei erfüllt Bürokratie eine zentrale Funktion in der Demokratie: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen und Institutionen und sorgt für unternehmerische Verantwortung – etwa durch Klimaschutzauflagen oder Transparenzpflichten bei Missständen. Gesetze wie das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindern willkürliche Kürzungen von Fördermitteln für unerwünschte Projekte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
