Aachener Debatte: Wie fair ist die neue EU-Asylpolitik wirklich?

Aachener Debatte: Wie fair ist die neue EU-Asylpolitik wirklich?

In Aachen findet eine öffentliche Diskussion über die Grenz- und Asylpolitik der EU statt, geleitet vom Politikwissenschaftler und Historiker Siebo Janssen. Die Veranstaltung ist kostenlos, erfordert jedoch eine Anmeldung über die Website Europa-dienstag.de. Zu den Organisatoren zählen das EUROPE DIRECT Informationszentrum, das Europäische Klassenzimmer der Route Charlemagne sowie die Bischöfliche Akademie Aachen.

Die Debatte erfolgt zu einer Zeit wachsender politischer Spaltungen in der Migrationsfrage. Die jüngsten Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die im April 2024 verabschiedet wurden, führen strengere Kontrollmechanismen, Grenzverfahren sowie einen Solidaritätsfonds ein, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, jährlich mindestens 30.000 Geflüchtete umzuverteilen. Zudem umfasst die Reform einen 600-Millionen-Euro-Fonds; weitere Verhandlungen laufen derzeit über ein einheitliches Rückführungssystem, das die Europäische Kommission im März 2025 vorgeschlagen hat.

Zu den aktuell diskutierten Maßnahmen gehören Abschiebungen in Drittstaaten auf Basis von Abkommen mit Ländern wie Marokko, Tunesien und Ägypten. Die Pläne sollen bis Dezember 2025 vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Gleichzeitig bleiben die Zusagen zur Neuansiedlung gering: Nur neun EU-Staaten haben sich bereit erklärt, im Zeitraum 2026–2027 insgesamt 10.430 Geflüchtete aufzunehmen – eine Zahl, die von Organisationen wie Caritas Europa scharf kritisiert wird. Für Deutschland bedeuten die Reformen die Umsetzung eines Gesetzespakets, das der Bundeskabinett im September 2025 finalisiert hat. Dieses sieht standardisierte Unterbringungs-, Bildungs- und Gesundheitsleistungen für Asylsuchende vor sowie ein Arbeitsrecht nach sechs Monaten Aufenthalt.

Der Rechtsruck in vielen europäischen Ländern verschärft die Debatte um Solidarität und Lastenverteilung. Die Veranstaltung findet im Grashaus (Fischmarkt 3, Aachen) statt und wird zusätzlich per Livestream übertragen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Herausforderungen und Folgen der sich wandelnden Asylpolitik der EU. Da die Reformen ab 2026 in Kraft treten, bietet die Veranstaltung die Gelegenheit, zu erörtern, wie die Mitgliedstaaten diese Änderungen umsetzen und sich anpassen werden. Eine Anmeldung für Interessierte ist weiterhin möglich.