25 US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen neuer Medicaid-Arbeitsregeln
Julian Klein
25 US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen neuer Medicaid-Arbeitsregeln
Eine Koalition aus 25 Bundesstaaten und dem District of Columbia hat Klage gegen die Regierung unter Donald Trump eingereicht. Mit der rechtlichen Initiative werden neue Arbeitsauflagen für Medicaid-Empfänger angefochten, die die Gesundheitsversorgung von Zehntausenden gefährden könnten. Die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, warnte, dass die Regelungen viele Bürgerinnen und Bürger des Versicherungsschutzes berauben könnten.
Die neuen Vorschriften verlangen von Medicaid-Beziehern im Alter von 19 bis 64 Jahren, mindestens 80 Stunden pro Monat zu arbeiten, gemeinnützige Tätigkeiten auszuüben oder eine Schule zu besuchen. Ausnahmen gelten für medizinisch stark beeinträchtigte Personen, solche in Suchtbehandlung oder in anderen anerkannten Härtefällen. Die Behörde Centers for Medicare and Medicaid Services (CMS) verschärfte zudem die Definition von „medizinischer Gebrechlichkeit“: Nun muss eine Erkrankung die Arbeitsfähigkeit, ehrenamtliche Tätigkeiten oder Bildung schwerwiegend einschränken, um als Befreiungsgrund zu gelten.
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Die Kläger argumentieren, dass die Regierung mit der Auslegung der Arbeitspflichten ihre gesetzlichen Befugnisse überschreitet. Die Bundesstaaten werfen dem CMS zudem vor, die geänderte Definition der medizinischen Gebrechlichkeit unzureichend kommuniziert zu haben, was vor dem Stichtag im Januar zu Verwirrung führe. Die neuen Regelungen würden unnötige Hürden für den Versicherungsschutz schaffen und Systeme destabilisieren, die noch in der Entwicklung seien, heißt es in der Klageschrift.
Der Rechtsstreit unterstreicht die Befürchtungen vor einem Verlust des Versicherungsschutzes und administrativem Chaos. Die klagenden Bundesstaaten streben an, die Umsetzung der Vorschriften vor ihrem Inkrafttreten zu stoppen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für den Medicaid-Zugang vieler einkommensschwacher Amerikanerinnen und Amerikaner haben.
