17 US-Staaten verklagen Kalifornien wegen umstrittenem Plastikgesetz
Amelie Franke
17 US-Staaten verklagen Kalifornien wegen umstrittenem Plastikgesetz
Eine Allianz von Generalstaatsanwälten aus 17 US-Bundesstaaten hat Klage gegen das kalifornische Plastikgesetz eingereicht. Die Initiative unter der Führung von Nebraskas Generalstaatsanwalt Mike Hilgers zielt darauf ab, die Umsetzung des Gesetzes zu stoppen, bevor es vollständig in Kraft tritt. Das Gesetz überträgt regulatorische und vollstreckende Befugnisse an die Circular Action Alliance, eine private Organisation, die in der Klage als 'nicht gewählt und keiner demokratischen Kontrolle unterworfen' beschrieben wird. Diese könnte jährlich bis zu 500 Millionen Dollar von Unternehmen einnehmen – mit nur geringer staatlicher Aufsicht. Die Kläger argumentieren, dass das Gesetz Unternehmen zu umfassenden Änderungen ihrer Verpackungen zwingt, um Zugang zum kalifornischen Markt zu erhalten, und dabei nicht nur Kunststoffe, sondern auch Verpackungen aus Pappe, Papier, Aluminium, Glas und Holz betrifft.
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Mike Hilgers warnte, dass eine unkontrollierte Durchsetzung des Gesetzes die Preise für Grundgüter in die Höhe treiben könnte. Zudem würden die Kosten auf die Verbraucher abgewälzt und gegen die Prinzipien des Föderalismus, die Gewaltenteilung sowie das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen. Eric Hoplin, Präsident des Nationalverbandes der Großhändler und Distributeure (NAW), erklärte, dass das Gesetz verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet.
Zu der Koalition gehören neben Nebraska die Generalstaatsanwälte von Alabama, Florida, Georgia, Idaho, Indiana, Iowa, Louisiana, Missouri, Montana, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Texas, Utah und West Virginia. Unabhängig davon hat ExxonMobil eine separate Klage gegen Kalifornien wegen anderer Verstöße gegen Landesrecht eingereicht. Bei Erfolg der Klage würde verhindert, dass die Circular Action Alliance Gebühren erhebt oder Verpackungsvorschriften durchsetzt. Unternehmen und Verbraucher könnten dann kurzfristig mit finanzieller Entlastung rechnen.
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